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Hartz IV für Kinder muss überdacht werden

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Morgen des 09.02.2010 sein Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen bekannt gegeben. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte der Urteilsverkündigung zitiert (nach Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09):

Bis zum 31.12.2010 wird der Bundesregierung Zeit gegeben, die Regelsätze für Kinder neu zu kalkulieren. Bis dahin sollen noch die alten Regelsätze gelten. Außerdem ist laut Verfassungsgericht die Berechnung der Erwachsenenregelsätze ebenso verfassungswidrig.

 

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